Allgemeine Geschäftsbedingungen B2C
1. Geltungsbereich dieser AGB
1.1 Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) umfasst alle Leistungen der mse elektronik gmbh (im Folgenden mse genannt), bezüglich der Lieferung von Waren. Die Warenlieferungen von mse erfolgen damit ausschließlich auf der Grundlage der gegenständlichen AGB. Dies gilt nicht, sofern schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Diese AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte zwischen mse und Verbrauchern. Verbraucher ist jedermann, welcher nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist jeder, für den das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen in diesem Sinne ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger, wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Verbraucher im obigen Sinne werden im Folgenden als Kunde bezeichnet.
2. Bestellung, Auftrag, Lieferung
2.1 Die Angebote von mse und die darin enthaltenen Angaben wie zum Beispiel, aber nicht ausschließlich Preise, Maße und Gewichte sind freibleibend und unverbindlich; sie sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen.
2.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an mse zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. mse wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots durch mse dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn mse dies in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt.
2.3 Sollte mse nicht bereits in der Zugangsbestätigung (siehe Punkt 2.2) die Annahme des Vertrages erklärt haben, erfolgt die Annahme der Bestellung und damit ein Vertragsabschluss erst dann, wenn mse das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden per E-Mail oder Nachricht auf dem Kundenkonto bestätigt.
2.4 mse weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten – vorbehalten muss. mse behält sich zudem vor, Bestellungen des Kunden abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. mse ist weiters berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche. Sollte mse die Bestellung nicht annehmen, wird dies dem Kunden binnen 5 Werktagen (Samstag und Sonntag zählen nicht als Werktag) nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Kunden folgenden Tag mitgeteilt, allfällige vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden diesem zurückerstattet.
2.5 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben auf der Website, in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen mse abgeleitet werden können.
2.6 Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an den Vertragsgegenstand bzw. an die von mse zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und -Lieferungen von mse bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch mse. Nachträgliche Änderungswünsche können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden Kostenersatz durchgeführt werden.
3. Liefertermine und Fristen
3.1 Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt erst, nachdem die Zahlung des vollständigen Kaufpreises sowie allfälliger Versandkosten bei mse eingegangen ist.
3.2 Sofern nicht andere Lieferfristen beim Bestellvorgang angegeben werden, erfolgt die Lieferung innerhalb von 30 Tagen ab der Vertragsannahme (siehe oben Punkt 2.3.). Sollte sich die Lieferung verzögern, wird mse mit dem Kunden sofort nach Bekanntwerden der Verzögerung, jedoch noch vor der vereinbarten Lieferfrist Kontakt aufnehmen und sein Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.3 Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware das Werk/Lager von mse – bei Streckengeschäften das Werk/Lager des Lieferanten – rechtzeitig verlassen hat oder – bei Abholung durch den Kunden – die Lieferung versandbereit ist und dem Kunden dies rechtzeitig mitgeteilt wird.
3.4 Durch Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von mse, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.
4. Widerruf (= Rücktritt)
Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Im Folgenden wird dieses Rücktrittsrecht als Widerruf bezeichnet. Der Lauf dieser Widerrufsfrist beginnt zu laufen, sobald der Kunde
• die Waren in Besitz genommen hat (im Falle eines Kaufvertrags über Waren, welche durch eine Lieferung geliefert werden); oder
• die letzte Ware in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden); oder
• die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken); oder
• die erste Ware in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg).
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mse mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Widerruf ist zu richten an:
mse elektronik gmbh
Peter-Rosegger-Straße 54
A-8053 Graz
E-Mail: 
Telefon: +43 (0) 316 / 57 22 49-0
Fax: +43 (0) 316 / 57 22 49-80
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Ausschluss des Widerrufsrechtes:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat mse dem Kunden alle Zahlungen, die mse vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung, als die von mse angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei mse eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet mse dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er mse über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an mse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht portofreie/unfreie Rücksendungen werden automatisch an den Absender retourniert.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt vorzeitig, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Versandadresse bei einem Widerruf:
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Waren an nachstehende Adresse zu senden:
mse elektronik gmbh
Peter-Rosegger-Straße 54
A-8053 Graz
5. Annahmeverzug, Gefahrenübergang
5.1 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat mse das Recht, entweder die Ware unter Anrechnung einer Lagergebühr von 0,1% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag einzulagern und auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass mse von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, hat der Kunde zusätzlich zu den Lagerkosten einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 25% des Rechnungsbetrages zu bezahlen.
5.2 Bei Selbstabholung geht die Preis- und Leistungsgefahr ab Übergabe, im Falle des Annahmeverzuges ab dem Tag des Verzuges auf den Kunden über.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ab Werk bzw. Auslieferungslager von mse, bei Streckengeschäften ab Werk bzw. Auslieferungslager des Lieferanten.
6.2 Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website-Preis als vereinbart. Die bestellten Waren können per PayPal oder Vorauskasse bezahlt werden (siehe auch Auswahl „Zahlungsart“ im Warenkorb von www.collaxx.com). mse liefert die bestellte Ware innerhalb der auf der Website beim Bestellvorgang angegebenen Lieferfrist, sobald die Zahlung bei mse eingegangen ist. Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter von mse, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend.
7. Liefer- und Versandkosten
7.1 Liefer- und Versandkosten stellt mse zusätzlich zu den genannten Endpreisen der jeweiligen Ware wie folgt in Rechnung (jeweils incl. Umsatzsteuer): Informationen über die jeweilige Höhe der Versandkosten stehen dem Kunden im Warenkorb von www.collaxx.com „Versandkosten“ oder unter der Tel.: +43 (0) 316 / 57 22 49-0 oder per Email: zur Verfügung.
7.2 Die Wahl von Versandart und Versandweg bleibt mse vorbehalten. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise. Darüberhinausgehende Verpackungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen. Express- und Luftfrachtzuschläge werden gesondert verrechnet.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher mse gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (samt Zinsen und Nebenkosten), im alleinigen Eigentum von mse (Vorbehaltsware) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind.
8.2 Der Kunde darf bis zur Begleichung der Forderung von mse über die Vorbehaltsware nicht verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
8.3 Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln.
8.4 Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für mse, ohne dass diese dadurch verpflichtet wird. Die neue Sache geht in das Eigentum von mse über. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit mse nicht gehörenden Waren erwirbt mse Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
8.5 Bei Pfändung durch Dritte oder bei sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von mse hinzuweisen und muss der Kunde mse unverzüglich Anzeige erstatten.
8.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist mse berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
8.7 Bei Zuwiderhandeln des Kunden gegen die Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt ist der Kunde ohne Anrechnung auf einen tatsächlich eingetretenen Schaden (insbesondere Kosten der Exszindierung im Exekutionsverfahren) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Nettowarenwertes der Vorbehaltsware verpflichtet. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird zudem die gesamte Restschuld sofort fällig. mse ist in diesem Falle berechtigt, sofort die Herausgabe der Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware steht es im Ermessen von mse, entweder den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20% Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Ware zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Waren ein angemessenes Benützungsentgelt zu berechnen.
9. Gewährleistung, Schadenersatz, Abtretungsverbot, Garantien
9.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 mse übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.
9.3 Produkte bei deren Herstellung natürliche Werkstoffe zum Einsatz kommen, wie etwa Holz udgl., können trotz sorgfältigster Materialauswahl und modernster Fertigungsmethoden Farbabweichungen und Unregelmäßigkeiten in deren Oberflächenbeschaffenheit aufweisen, die als unbeeinflussbare Eigenschaften natürlicher Werkstoffe keinen Mangel darstellen. Gewährleistungsansprüche sind in diesem Zusammenhang daher ausgeschlossen.
9.4 Produkte bei deren Herstellung Kunststoffe zum Einsatz kommen, können vernachlässigbare Oberflächenfehler und Einschlüsse aufweisen, die produktionsbedingt trotz des Einsatzes modernster Fertigungsmethoden unvermeidbar sind und keinen Mangel darstellen. Gewährleistungsansprüche sind in diesem Zusammenhang daher ausgeschlossen.
9.5 Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Verbesserung oder Austausch werden – mangels anderer Vereinbarung – binnen einer Frist von 6 Wochen vorgenommen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, kann der Kunde die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
9.6 Bei Nachlieferungen übernimmt mse für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.
Mängelrügen sind bei
mse elektronik gmbh
Peter-Rosegger-Straße 54
A-8053 Graz
E-Mail:
Tel.: +43 (0) 316 / 57 22 49-0
Fax.: +43 (0) 316 / 57 22 49-80
geltend zu machen.
9.7 Für den Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet mse unbeschränkt nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem groben Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für mse tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für welche mse bereits bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.8 Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist unzulässig.
9.9 Sofern mse ausdrücklich Garantien zugesagt hat, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Waren, insbesondere fachgerechter Installierung, Montage und ordnungsgemäßer Pflege. Von der Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allfällig zugesagte Garantien die Rechte des Kunden aus der Gewährleistung nicht einschränken.
9.10 Instruktionen, die auf der Website, in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden sowie Pflege- bzw. Montagehinweise sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Deren Nichtbefolgung hat den Entfall jeglicher Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen des Kunden gegenüber mse zur Folge. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.
9.11 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. mse haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufshandlung, auf die mse keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
10. Schutzrechte Dritter, Urheberrechte
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets im geistigen Eigentum von mse; der Kunde erhält bzw. erwirbt daran keine wie immer gearteten Rechte, wie z.B. Werknutzungs- und/oder Verwertungsrechte. Diese Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich an mse zurückzustellen.
11. Datenschutz
11.1 mse ist verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
11.2 mse verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DS-GVO finden Sie auf unserer Homepage unter: www.collaxx.com/datenschutz
12. Zustimmung gem § 107 TKG20
Der Kunde willigt ein, von mse oder von Unternehmen, die hierzu von mse beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
13. Rechtswahl, Gerichtsstand, Streitbeilegungsverfahren
13.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Vertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages. Wenn der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU ist, genießen der Kunde außerdem Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates.
13.2 Für Kunden mit einem außerhalb der Europäischen Union gelegenem Wohnsitz ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen ausschließlich das sachlich für 4873 Frankenburg / Österreich zuständige Gericht. Kunden mit einem Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union können für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen das Gericht des Ortes, an welchem der Kunde seinen Wohnsitz hat oder das Gericht des Ortes, an welchem mse seinen Firmensitz hat geltend machen.
13.3 mse erkennt den Internet Ombudsmann (www.ombudsmann.at) als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung kann sich der Kunde auch an das Kundenservice wenden.
14. Adressenänderung
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich mse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die mse zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.
15. Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigungen werden durchgängig in deutscher Sprache abgefasst und abgewickelt.
2021-06-29